In einem länglichen Artikel berichtet die FDP in Hessen, dass sie allerlei Änderungen zur Vereinfachung des Komnmunalwahlrechts fordert. Neben vielem sinnvollen steht da auch folgendes, was Computer-Literate Menschen nicht nur im Forum von Heise Online die Haare zu Berge stehen lässt:
„Das Internet wächst rasant, die Nutzerzahlen steigen ständig. Warum sollen wir daher nicht auch diesen Weg einer einfachen und bequemen Stimmabgabe ermöglichen, zumal fehlerhafte Stimmabgaben über das Internet wie auch bei Wahlmaschinen verringert werden“, so Hahn.
Wie bitte? Je nach Definition von “fehlerhafte Stimmabgabe” mögen die Maschinen von Siebold in den USA ja ganze Arbeit geleistet haben, indem öfter Bush gewählt wurde als gewollt. Aber eine solche Sicht will ich dem Herrn von der FDP mal nicht unterstellen und glauben, dass Wahlmaschinen wirklich was bringen könnten, wenn man es nur richtig macht.
Aber wählen übers Internet geht nun wirklich nicht. Die meisten Internetnutzer sind damit überfordert, ihren Rechner so einigermassen am Laufen zu halten und ihn nicht in Spyware, Viren und anderen Übeltätern untergehen zu lassen. Und damit soll dann gewählt werden? Nein Danke! Man stelle sich nur vor, wozu ein solches Vorgehen den ein oder anderen politisch ambitionierten Cracker motivieren könnte…
Da hilft es dann wenig, wenn Herr Hahn begründend nachschiebt:
[...] sogar Hauptversammlungen von großen Aktiengesellschaften kennen bereits diesen technischen Fortschritt!
Allein die Tatsache, dass hier ein Politiker der FDP Aktiengesellschaften als Hort der modernen Demokratie darstellt, würde Anlass zu länglichen Beiträgen geben. Aber die Überlasse ich mal den Linken…
Eine Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft stellt wohl weit geringere Anforderungen an die Korrekte Durchführung von Wahlen als die demokratischen Wahlen in einem Rechtsstaat. Schliesslich entscheiden da vor allem ein paar (institutionale) Großaktionäre. Und für die ist sichere IT hoffentlich kein Fremdwort. Wenn dann ein paar der vielen unbedeutenden Kleinaktionäre unbeabsichtigt abstimmen, fällt das nicht weiter ins Gewicht. Im Staat ist das anders: Da zählt jede Stimme gleich. Und jede falsch verarbeitete Stimme ist eine zu viel.