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Zu dem Beschluss der Koalition, eine Internet-Zensur-Infrastruktur zu errichten, schreibt der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) an den Verhandlungsführer der SPD, Martin Dörmann, und die SPD-Bundestagsfraktion in einem offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Dörmann, liebe SPD-Bundestagsfraktion, die Union hat sie Ihnen zugeworfen, Sie haben sie in der Hand – die Büchse der Pandora. Leider haben Sie nun doch beschlossen, sie allen Warnungen und Hinweisen zum Trotz zu öffnen. Aber: ist sie erst einmal geöffnet, ist es zu spät. Sie bauen zusammen mit Ihrem Koalitionspartner eine Internet-Zensur-Infrastruktur auf, die für beliebige Inhalte genutzt werden kann. Wir erinnern Sie daran, dass die CDU/CSU sich viel weitergehende Internet-Sperren wünscht. Erst gestern wurden in deren Pressemeldung Urheberrechtsverletzungen angesprochen, zuvor schon “Killerspiele” und Glücksspiele – aber auch viele weitere unerwünschte Inhalte stehen auf der Agenda. Sie haben sich von der CDU/CSU an der Nase herumführen lassen. So wie es Wolfgang Bosbach gesagt hat: Erst einmal nur über Kinderpornografie reden, damit in der öffentlichen Diskussion nicht deutlich wird worauf es letztendlich hinaus läuft. Die Union missbraucht die Opfer ein zweites Mal um eine allgemeine Internet-Zensur-Infrastruktur einzurichten. Frau von der Leyen will es weiter dulden, dass sexuell missbrauchte Kinder im Internet zur Schau gestellt werden, sie hält nur einen Vorhang davor. Dabei ist längst klar und belegt, dass sich diese ekelhaften Bilder leichter löschen als verstecken lassen. Aber um Kinderpornografie geht es ja schon lange nicht mehr. Selbst wenn die aktuelle Regierung sich formal auf das Sperren von Kinderpornografie beschränkt – ist die Infrastruktur erst einmal eingerichtet, kann und wird sie für beliebige Inhalte genutzt werden. Sie planen, am Donnerstag die Büchse der Pandora zu öffnen. Daher sehen wir, die Internet-Community, keinen Grund mehr um weiter mit Ihnen zu reden. Alle weiteren Gespräche zu diesem Thema sagen wir hiermit ab. Dies gilt auch für Ihre Einladung für Mittwoch Nachmittag ins Paul-Löbe-Haus. Hochachtungsvoll Ihre im Arbeitskreis gegen Internet-Sperren zusammengeschlossene Internet-Community

Quelle: AK Zensur

Jetzt müssen wir wie immer hoffen, dass uns das Verfassungsgericht vor der Demontage unseres Rechtsstaats durch unsere “Voksvertreter” schützt…

… oder doch?

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.”

Quelle: AFP

Nur, weil man das Internet nicht versteht, ist es noch lange eine “Welt” ohne “Recht und Gesetz”. Wann werden Politiker bloss aufhören anzunehmen, das Internet sei eine Art Parallelwelt? Glauben die das auch vom Telefonnetz?

Ist es demnächst also auch verboten, Leute anzurufen, die vielleicht, eventuell, nach Massgabe des BKA in der Vergangenheit oder Zukunft straftaten über das Telefon begangen haben?

Eine komische Welt ist das, wo man den Regierenden mit Metaphern die Wirklichkeit der Bevölkerung erklären muss, weil sie es ohne nicht begreifen…

Update: Wiefelspütz dementiert den entsprechenden Bericht in einem Beitrag auf Abgeordenetenwatch.de:

Der Bericht der Berliner Zeitung überrascht mich nicht nur. Ich halte den Artikel für eine bösartige Fälschung meiner Auffassungen. So etwas ist mir bislang nicht untergekommen. Der Bericht gibt an keiner Stelle meine Meinung wieder, schon gar nicht die Auffassung der SPD. Was die Berliner Zeitung mir in den Mund legt, ist nahezu komplett Schwachsinn. Keine Silbe ist von mir autorisiert. Ich werde mich baldmöglichst an die Chefredaktion der Berliner Zeitung zwecks Richtigstellung wenden. Zu dem groben politischen Unfug, den die Berliner Zeitung mir andichtet, bin ich nicht fähig.

Nichts desto trotz bleibt es gefährlich, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, auch wenn man sie nur für funktionslose Kinderporno-Sperren einsetzen möchte…

Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch (“Kinderpornographie”) wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.

Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.

Quelle: Arbeitskreis Zensur

Doch anstatt die Ressourcen unserer Regierung dafür einzusetzen, Kinderpornos direkt aus dem Netz löschen zu lassen, beschäftigt sich diese lieber mit Nutzlosen Sperrsystemen. Nun ja, es ist Wahlkampf, was will man erwarten …

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.